Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Jungle Cuts GmbH (B2C-Verträge)

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Präambel

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für das Endkundengeschäft (Verbraucher-Verträge) der Jungle Cuts GmbH. Sie regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Jungle Cuts GmbH (im Folgenden Verkäufer) und Verbrauchern als Kunden (im Folgenden Kunde) und entsprechen den aktuellen österreichischen und europäischen Rechtsvorschriften (Stand 2025).

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Jungle Cuts GmbH – FN 634454x – als Verkäufer und Kunden über den Online-Shop www.jungle-cuts.com abgeschlossen werden.

1.2 Verbraucher: Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Verkäufer schließt keine Verträge mit Minderjährigen oder Nicht-Verbrauchern im Rahmen dieser AGB.

1.3 Abweichende Bedingungen: Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung vor Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich zu. Die vorliegenden AGB gelten – soweit zulässig – auch für zukünftige Verträge mit dem Kunden, ohne dass jeweils erneut auf sie hingewiesen werden muss, sofern keine zwischenzeitliche Änderung erfolgt.

2. Vertragsgegenstand und Pflichten des Kunden

2.1 Produktangebot: Der Verkäufer bietet über den Online-Shop Cannabis-Stecklinge (lebende Hanfpflanzen im vegetativen Zustand) zum Verkauf an. Die Beschaffenheit und Eigenschaften der Produkte ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen im Shop.

2.2 Rechtskonformer Verwendungszweck: Alle Produkte werden ausschließlich zu legalen Zwecken verkauft. Der Kunde verpflichtet sich, die erworbenen Stecklinge nur gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden. Insbesondere erfolgt der Verkauf nur unter der Bedingung, dass keine verbotenen Handlungen mit den Pflanzen vorgenommen werden. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass die THC-haltigen Blüten- und Fruchtstände der Cannabispflanze in Österreich dem Suchtmittelgesetz (SMG) unterliegen und ohne entsprechende Berechtigung verboten sind.

2.3 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften: Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche für den Erwerb, Besitz, die Lagerung und Weiterkultivierung der Cannabis-Stecklinge relevanten Rechtsvorschriften einzuhalten. Der Kunde versichert, dass er rechtlich dazu berechtigt ist, Cannabis-Stecklinge zu erwerben und zu besitzen, und verpflichtet sich, durch den weiteren Umgang mit den Pflanzen keine gegen geltende Gesetze verstoßenden Zustände herbeizuführen (z. B. unerlaubter Anbau von Suchtmitteln).

2.4 Lagerung und Weiterkultivierung: Ab Erhalt der Stecklinge ist der Kunde für eine sachgerechte Pflege und Lagerung der lebenden Pflanzen verantwortlich. Er hat die Stecklinge so zu behandeln und weiterzukultivieren, dass keine gesetzlichen Vorschriften verletzt werden. Insbesondere stellt der Kunde – falls rechtlich erforderlich – sicher, dass etwa durch geeignete Beleuchtung ein vorzeitiges oder unerwünschtes Blühen der Pflanzen verhindert wird, um keine verbotenen THC-haltigen Blüten entstehen zu lassen. Jede unsachgemäße Lagerung oder Pflege der Stecklinge, die zu einem rechtswidrigen Zustand führt, liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

2.5 Weitergabe und Ausfuhr: Sofern der Kunde die erworbenen Stecklinge an Dritte weitergibt oder in ein anderes Land verbringt, ist er ebenfalls allein dafür verantwortlich, dass dabei alle einschlägigen Gesetze eingehalten werden. Insbesondere darf keine Weitergabe an Minderjährige oder unbefugte Personen erfolgen. Bei einem Export der Ware außerhalb Österreichs hat der Kunde die jeweiligen Importbestimmungen und Cannabis-Gesetze des Ziellandes eigenverantwortlich zu beachten. Der Verkäufer liefert die Ware innerhalb Österreichs gesetzeskonform aus; für die Rechtmäßigkeit der Einfuhr oder Verwendung der Stecklinge außerhalb Österreichs übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Der Kunde ist verpflichtet, alle für einen grenzüberschreitenden Transport oder eine Weitergabe erforderlichen Genehmigungen, Zollformalitäten und Dokumentationen selbstständig einzuholen und zu erfüllen.

2.6 Haftungsfreistellung bei Gesetzesverstößen des Kunden: Verletzt der Kunde die vorstehenden Pflichten oder begeht er im Zusammenhang mit den vom Verkäufer bezogenen Produkten anderweitig Gesetzesverstöße, hat er den Verkäufer schaden- und klaglos zu halten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter sowie von behördlichen Strafen oder Sanktionen freizustellen, die aus einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Verwendung, Lagerung, Weitergabe oder Ausfuhr der Produkte resultieren.

3. Zustandekommen des Vertrags

3.1 Angebot des Verkäufers: Die Darstellung der Produkte (einschließlich Preisangaben und Lieferbedingungen) im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits eine Bestellung abzugeben.

3.2 Bestellung durch den Kunden: Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab, indem er im Online-Shop den Bestellvorgang vollständig durchläuft und auf den Button „Jetzt kaufen“ klickt. Der Kunde ist an dieses Angebot gebunden.

3.3 Bestellbestätigung: Nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dient lediglich der Information, dass die Bestellung eingegangen ist.

3.4 Vertragsannahme durch den Verkäufer: Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt (z. B. durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail) oder die Ware versendet und den Versand an den Kunden bestätigt. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen auch nur teilweise anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Insbesondere kann der Verkäufer eine Bestellung ablehnen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Stecklinge rechtswidrig verwenden will oder dass entgegen Ziffer 1.2 kein Verbrauchergeschäft vorliegt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise: Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Versand und Transportkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.

4.2 Zahlungsmethoden: Folgende Zahlungsmethoden werden – sofern im Online-Shop verfügbar – akzeptiert: Vorabüberweisung (Banküberweisung vor Versand), Kreditkarte, PayPal, Klarna (Sofortzahlung und Rechnung, soweit angeboten). Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen.

4.3 Fälligkeit: Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsabschluss ohne Abzug fällig. Der Versand der Ware erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

5. Lieferung und Versand

5.1 Liefergebiet: Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der im Online-Shop angegebenen Länder. Der im Online-Shop ausgewählte Lieferort gilt als verbindlich vereinbart. Nachträgliche Änderungen des Lieferorts sind grundsätzlich ausgeschlossen.

5.2 Lieferzeit: Die reguläre Versandzeit beträgt, sofern beim Angebot nicht anders angegeben, ca. 1–2 Werktage ab Versandbestätigung. Abweichungen oder Verzögerungen werden dem Kunden vom Verkäufer mitgeteilt. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar; durch zulässige Teillieferungen entstehende zusätzliche Versandkosten trägt der Verkäufer.

5.3 Höhere Gewalt und Verzögerungen: Sollte die Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. Naturkatastrophen, unverschuldete Betriebsstörungen, Logistikprobleme) verzögert werden oder unmöglich sein, wird der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden durch den Verkäufer informiert. Bei endgültiger Nichtverfügbarkeit der Ware aus genannten Gründen sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden in diesem Fall erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen solcher Verzögerungen oder Nichtverfügbarkeit sind – soweit nicht vom Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet – ausgeschlossen.

5.4 Gefahrübergang (Versandrisiko): Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst auf den Kunden über, sobald der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter (der nicht der Transporteur ist) die Ware physisch in Besitz genommen hat. Wählt der Kunde jedoch eigenständig einen Beförderer, der vom Verkäufer nicht angeboten wurde, so geht – soweit gesetzlich zulässig – die Gefahr mit der Übergabe der Ware an diesen Spediteur/Frachtführer auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt.

5.5 Annahmeverzug des Kunden: Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die gelieferte Ware zum vereinbarten Zustellzeitpunkt anzunehmen. Sollte der Kunde die Annahme der Lieferung aus einem von ihm zu vertretenden Grund verweigern oder versäumen (z. B. weil keine empfangsberechtigte Person an der Lieferadresse anzutreffen ist oder eine falsche Lieferadresse angegeben wurde), trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten (insbesondere erneut anfallende Versandkosten). Der Verkäufer haftet nicht für eine Verschlechterung der Qualität oder Schäden an den lebenden Pflanzen, die infolge einer vom Kunden verschuldeten Annahmeverzögerung entstehen.

6. Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)

6.1 Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbrauchern steht bei Fernabsatz- und Außergeschäftsraum-Verträgen grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu. Informationen zum Widerrufsrecht und ein Muster-Widerrufsformular stellt der Verkäufer auf der Webseite zur Verfügung.

6.2 Ausnahme – keine Widerrufsmöglichkeit: Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht für die in diesem Online-Shop angebotenen Waren. Gemäß § 18 Abs 1 Z 4 FAGG ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, da es sich um lebende Pflanzen handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben können bzw. einer schnellen Verschlechterung unterliegen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ihm in diesem Fall kein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht zusteht.

6.3 Ausdrückliche Zustimmung des Kunden: Der Kunde wird im Bestellprozess deutlich auf den Ausschluss des Widerrufsrechts hingewiesen. Mit Aufgabe der Bestellung bestätigt der Kunde ausdrücklich, vom Ausschluss des Widerrufsrechts Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein, dass für diese Bestellung kein Widerrufsrecht besteht.

7. Gewährleistung

7.1 Gesetzliche Gewährleistung: Für Mängel an der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nach den §§ 922 ff. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbrauchergeschäften zwei Jahre ab Übergabe der Ware, soweit nicht gesetzlich eine längere Frist vorgesehen ist.

7.2 Natürliche Schwankungen: Bei den verkauften Cannabis-Stecklingen handelt es sich um Naturprodukte. Geringfügige Abweichungen der gelieferten Pflanzen von den im Online-Shop beschriebenen Ausführungen stellen daher keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und den Gebrauchswert der Pflanze nicht wesentlich beeinträchtigen. Insbesondere begründen natürliche Schwankungen in den Eigenschaften der Pflanzen (z. B. hinsichtlich Wuchshöhe, Farbe oder Blattstruktur sowie Gehalt an Inhaltsstoffen wie THC oder CBD) keinen Sachmangel, sofern diese Abweichungen im Rahmen des für derartige Naturprodukte Üblichen liegen. Angaben zu Inhaltsstoffen, Erträgen oder anderen Eigenschaften der Stecklinge sind stets als Durchschnitts- oder Näherungswerte unter Optimalbedingungen zu verstehen und nicht als garantierte Beschaffenheitsmerkmale.

7.3 Kein Gewährleistungsanspruch bei Eigenverschulden: Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel oder Schäden an der Ware, die nach der Übergabe durch unsachgemäße Behandlung, Lagerung, Pflege oder Weiterkultivierung der Stecklinge durch den Kunden oder durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt für Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die vom Verkäufer gegebenen Hinweise zur sachgerechten Behandlung der Pflanze (siehe Ziffer 2.4) nicht beachtet hat.

7.4 Kein Erfolgsversprechen: Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Kunde bei der Aufzucht der erworbenen Stecklinge bestimmte Ergebnisse oder Erträge erzielt. Insbesondere wird kein bestimmter Wirkstoffgehalt oder Erntemenge garantiert. Solche Ergebnisse hängen von vielen Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen (z. B. individuelle Anbaumethoden, Umweltbedingungen oder Pflege durch den Kunden).

8. Haftung

8.1 Haftungsumfang bei leichter/grober Fahrlässigkeit: Der Verkäufer haftet für vom Kunden erlittene Schäden – außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist – Kardinalpflicht). In einem solchen Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen.

8.2 Haftungsbeschränkung der Höhe nach: Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Verkäufers für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftungshöhe ist insgesamt – soweit gesetzlich zulässig – auf den Wert der vom Kunden bestellten Ware begrenzt.

8.3 Zwingende Haftung und Personenschäden: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Ziffer 8.1 und 8.2) gelten nicht, soweit der Verkäufer nach zwingendem Recht haftet, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gelten ferner nicht im Fall der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch den Verkäufer oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Für Schäden an Leib und Leben (Personenschäden) haftet der Verkäufer in jedem Fall unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.4 Keine Haftung für rechtswidrige Verwendung durch den Kunden: Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, Nachteile oder rechtliche Konsequenzen, die daraus entstehen, dass der Kunde die Ware rechtswidrig verwendet, lagert, weitergibt oder in Länder verbringt, in denen der Umgang mit der Ware gegen geltende Gesetze verstößt. Die Einhaltung aller einschlägigen Rechtsvorschriften liegt – wie in Ziffer 2.3 ff. dargelegt – in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, sind Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer insoweit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8.5 Haftung für Hilfspersonen: Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt eine solche Haftungsbeschränkung – im gesetzlich zulässigen Ausmaß – auch für die persönliche Haftung von Organen, Angestellten, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Eigentumsübergang: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums auf den Kunden ist dieser nicht berechtigt, die Ware an Dritte weiterzuveräußern, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

Hinweis: Im Fall einer Zahlung via Lastschrift oder Scheck gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der volle Betrag unwiderruflich dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

10. Datenschutz

10.1 Datenverarbeitung: Der Verkäufer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsinformationen) ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung sowie gemäß den Bestimmungen der gültigen Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist (etwa an Versanddienstleister oder Zahlungsanbieter) oder der Verkäufer gesetzlich dazu verpflichtet ist.

10.2 Datenschutzerklärung: Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu den Rechten des Kunden (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch usw.) sowie zur Kontaktaufnahme finden sich in der Datenschutzerklärung des Verkäufers auf der Website. Mit der Zustimmung zu diesen AGB bestätigt der Kunde, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Rechtswahl: Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit Verträgen unter Geltung dieser AGB gilt materielles Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2 Verbraucherschutz am Wohnsitz: Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben ungeachtet der obigen Rechtswahl anwendbar, sofern sie dem Kunden einen weitergehenden Schutz gewähren (§ 13 Rom-I VO).

11.3 Gerichtsstand: Für eventuelle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers vereinbart, sofern der Kunde kein Verbraucher, sondern Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, gilt der gesetzliche Gerichtsstand seines Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts; eine Gerichtsstandsvereinbarung erfolgt in diesem Fall nicht.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

12.2 Schriftform und Nebenabreden: Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.3 Zukünftige Gesetzesänderungen: Diese AGB berücksichtigen die Rechtslage mit Stand Februar 2025. Gesetzliche Änderungen oder neue zwingende gesetzliche Vorschriften, die eine Anpassung dieser AGB erfordern, gelten ab ihrem Inkrafttreten und treten – soweit möglich – an die Stelle der entsprechenden Regelungen in diesen AGB, ohne dass die grundsätzliche Gültigkeit der übrigen Bestimmungen berührt wird. Der Verkäufer wird erforderlichenfalls eine Anpassung dieser AGB vornehmen, um sie mit dem dann geltenden Recht in Einklang zu bringen.

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Stand: 22.02.2025

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